Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 19.01.2000 - 238 Cs 877/99 |
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AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 238 Cs 877/99 (https://dejure.org/2000,63106)
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Volltextveröffentlichung
- rechtsanwaltmoebius.de
ACAB, Beleidigung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 19.01.2000 - 238 Cs 877/99
Nach der Rechtsprechung des BGH und des BverfG (vgl. BVerfG NJW 1995, 3303, 3306, sog. zweite "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung) ist es verfassungsrechtlich zwar grundsetzlich unbedenklich, die Ehre eines Kollektivs zu schützen. - BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 19.01.2000 - 238 Cs 877/99
Dieses Ergebnis entspricht auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen, daß einer Aussage, die weitere mögliche Deutungen zuläßt, von denen nur eine strafbar ist, nur dann der strafbare Inhalt im Wege der Auslegung zugrundegelegt werden darf, wenn alle anderen Deutungsmöglichkeiten mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden können (vgl. BVerfG NJW 1994, 2943 -Leitsatz- und 2944, sog. erste "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung.